Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Datennutzung

Fassung/23052016

1. Allgemeines / Regelungsgegenstand

1.1. Die Joka-Werke Johann Kapsamer GmbH & Co KG (in Folge kurz: JOKA) stellt auf ihren Websites www.joka.at, www.joka-natur.at und www.pronatura.at diverse elektronische Daten (CAD-Daten, Lichtbilder, Lichtbildwerke, Werbemittel wie Produktfolder oder sonstige Drucksorten, Preislisten oder sonstige digitale Medien) Dritten unentgeltlich zur Verfügung.
Diese AGB regeln die Nutzung dieser Daten durch Dritte (in Folge als „Nutzer“ bezeichnet). Die Nutzung der Daten ist nur auf Basis dieser AGB zulässig. Darüber hinausgehende Nutzungen sind unzulässig.

1.2. AGB des Nutzers, welcher Art auch immer, werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dass JOKA der Geltung dieser AGB ausdrücklich und schriftlich zustimmt.

1.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder werden, so wird davon die Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt. Eine solche unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Das gleiche gilt für den Fall, dass eine Regelungslücke vorliegt. Einzelne Bestimmungen von AGB des Nutzers werden auch in solchen Fällen nicht Vertragsbestandteil.

1.4. Vertragsänderungen und -ergänzungen sowie sonstige wesentliche Erklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen vom hiermit vereinbarten Schriftlichkeitsgebot. Auch per Fax oder E-Mail abgegebene Erklärungen gelten als „schriftlich“ im Sinne dieser AGB.

1.5. Bei der Zurverfügungstellung dieser Daten handelt es sich um eine freiwillige Serviceleistung von JOKA. Der Nutzer hat keinen Rechtsanspruch darauf, dass die Daten stets oder überhaupt abrufbar sind. JOKA hat das Recht einzelne Daten nur bestimmten Nutzern zur Verfügung zu stellen und den Zugang zu diesen Daten generell zu verwehren oder einzuschränken.


2. Nutzungsrechte

2.1. Der Nutzer ist berechtigt die Daten ausschließlich im werbenden Zusammenhang mit JOKA und deren Marken zu nutzen. Dieser Zusammenhang muss, etwa durch Anbringen eines Logos, klar erkennbar sein.

2.2. Der Nutzer ist ausschließlich zu Nachstehendem berechtigt:
• Verwendung in gedruckten Medien
• Verwendung in digitalen Broschüren ( z.B. PDF)
• Verwendung auf der Firmenhomepage
• Verwendung in Newslettern
• Verwendung zur Schauraumgestaltung
• Verwendung zur Messestandgestaltung
• Verwendung in Plandarstellungen

2.3. Daten dürfen zu diesen Zwecken beschnitten und skaliert werden. Dies ist jedoch nur zulässig, solange die ursprüngliche Darstellung noch als solche klar erkennbar ist. Eine darüberhinausgehende Manipulation ist nicht zulässig. Jegliche sonstige Bearbeitung der Daten oder eine Änderung der Metadaten ist untersagt.
Der Nutzer ist verpflichtet bei digitaler Nutzung der Daten die Bilddaten gegen unbefugte Vervielfältigungen zu schützen.

2.4. Der Nutzer ist, ohne vorhergehende schriftliche und ausdrückliche Zustimmung von JOKA, jedenfalls nicht berechtigt, die Daten zu verändern, Dritten zur Nutzung zugänglich zu machen oder diese Daten zu anderen als den beschriebenen Zwecken zu nutzen.

2.5. Der Nutzer verpflichtet sich bei der Nutzung der Daten in einem Medium welcher Art auch immer (Print oder digital) Joka einen Auszug aus diesem Medium kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Bei Printmedien (Werbebroschüren, Presseaussendungen, etc.) hat dies derart zu erfolgen, dass der Nutzer an Joka ein elektronisches Exemplar (etwa PDF) übermittelt. Bei der Verwendung von digitalen Medien (etwa Blogeintrag, Onlinekatalog, etc.) wird dieser Anforderung durch Übermittlung eines Links genüge getan. Die Übersendung des elektronischen Exemplars bzw. des Links hat per Email an data-usage@joka.at zu erfolgen.



3. Verstöße gegen die Nutzungsrechte

3.1. Für den Fall von Verstößen gegen die hiermit eingeräumten Nutzungsrechte, ist JOKA zur Geltendmachung eines angemessenen Entgelts berechtigt.

3.2. Der Nutzer hält JOKA im Fall von Verstößen gegen diese Nutzungsrechte jedenfalls schad- und klaglos.


4. Haftungsausschluss

4.1. JOKA haftet nicht für Schäden, die durch die direkte oder indirekte Nutzung der Daten entstehen. JOKA übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Urheberrechten, Persönlichkeitsrechten Dritter, Markenrechten und anderen Rechten oder Pflichten.

4.2. Schadenersatzansprüche stehen dem Nutzer nur zu, wenn JOKA grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt.


5. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

5.1. Erfüllungsort für beide Vertragsteile ist 4690 Schwanenstadt.

5.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis zwischen JOKA und dem Nutzer sowie für sämtliche Streitigkeiten über das Bestehen eines solchen Vertragsverhältnisses ist das für JOKA sachlich und örtlich zuständige Gericht (BG Vöcklabruck bzw. LG Wels). JOKA hat jedoch wahlweise das Recht, den Nutzer auch vor den für ihn möglichen und zulässigen Gerichtsständen zu belangen.

5.3. Auf sämtliche Vertragsverhältnisse oder sonstige Rechtsbeziehungen zwischen JOKA und dem Nutzer kommt ausschließlich materielles und formelles Österreichisches Recht, unter ausdrücklichem Ausschluss des UN Kaufrechts (CISG) und der Verweisungsnormen des IPRG, zur Anwendung.

5.3. Diese Rechtswahl und Gerichtsstandsvereinbarung gilt nur insoweit, als nicht zwingende Bestimmungen (insbesondere des Konsumentenschutzgesetzes) dem entgegenstehen.